Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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  Grundsicherung für Arbeitssuchende

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 19 AS 470/10

  Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt aller sozialrechtlichen Fälle abhebt (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R= nach juris Rn 24).

  Ein Abweichen von der Mittelgebühr ist bei einem Durchschnittsfall nicht zulässig (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 24; vgl. zur Vorgängervorschrift des § 12 BRAGO: BSG Urteile vom 29.02.1992 - 9a RVs 3/90 - …und vom 22.03.1984 - 11 RA 58/83 = SozR 1300 § 63 Nr. 4).

  Hinsichtlich der Überprüfung der Billigkeit einer solchen angesetzten Gebühr billigt die Rechtsprechung dem Rechtsanwalt einen Toleranzrahmen von bis zu 20% zu (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 19 m.w.N).

  Die Dauer des gerichtlichen Verfahrens stellt dabei kein geeignetes Kriterium dar, um den vom Rechtsanwalt betriebenen Aufwand in die Bewertungsskala - unterdurchschnittlich, durchschnittlich und überdurchschnittlich - einzuordnen (vgl. zum Widerspruchsverfahren BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 29).

  Dabei sind die qualitativen Anforderungen an die Tätigkeit im konkreten Fall zu berücksichtigen, wobei nicht auf die subjektive Einschätzung des Rechtsanwaltes, insbesondere nicht auf dessen Vorkenntnisse, abzustellen ist (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 32, 35), sondern es ist eine objektive Betrachtungsweise vorzunehmen.

  Erhebliche, sich üblicherweise nicht stellende (tatsächliche oder juristische) Probleme während des Mandats, die eine überdurchschnittliche Schwierigkeit begründen können (vgl. hierzu BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 33-35), sind in der Akte nicht belegt und werden auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.

  Dabei wird Streitigkeiten über Leistungen, die das soziokulturelle Existenzminimum des Auftraggebers sichern, wie z. B. Streitigkeiten nach dem SGB II, in der Regel überdurchschnittliche Bedeutung beigemessen, unabhängig davon, ob die Leistung dem Grunde nach oder lediglich die Höhe der Leistung umstritten ist (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 37).

  Die überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für einen Auftraggeber kann durch dessen unterdurchschnittliche Einkommensverhältnisse kompensiert werden (zur Kompensation des Kriteriums einer überdurchschnittlichen Bedeutung einer Angelegenheit durch das Kriterium unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 38).

  Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass allein unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 38), kommt dem konkreten Verfahren eine unterdurchschnittliche Bedeutung zu, so dass der Ansatz einer Gebühr von 160, 00 EUR, etwas mehr als die Hälfte der Mittelgebühr, gerechtfertigt ist.

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 19 AS 470/10

  Zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 18.02.2009 ist höchstrichterlich schon geklärt gewesen, dass die Gewährung von wiederkehrenden zusätzlichen monetären Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch die Beklagte neben der Regelleistung i.S.v. § 20 Abs. 1 SGB II, soweit sie nicht von den Vorschriften des § 21 SGB II oder des § 23 Abs. 3 SGB II erfasst werden, nach §§ 3 Abs. 3 Satz 2, 23 Abs. 1 Satz 4 SGB II ausgeschlossen ist (BSG Urteil vom 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R = nach juris Rn 24) und allenfalls ein Anspruch nach § 73 SGB XII gegenüber dem Sozialhilfeträger und nicht gegenüber der Beklagten bei Vorliegen einer atypischen Bedarfslage in Betracht kommt (BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R).

  Ebenfalls ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung höchstrichterlich geklärt gewesen, dass sich der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 23 Abs. 1 SGB II auf die Deckung von unabweisbaren einmaligen, nicht wiederkehrenden Bedarfen, die von der Regelleistung erfasst sind , erstreckt (BSG Urteile vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - und B 7b AS 14/06 R -, vom 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R - und vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 19 B 21/08

  Höhe der Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 19 AS 470/10

  In Hinblick auf die Unzulässigkeit der reformatio in peius im Beschwerdefahren, wonach die Herabsetzung einer Gebühr im Beschwerdeverfahren ausscheidet (vgl. Beschlüsse des Senats vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS - und vom 04.06.2008 - L 19 B 5/08 AL - m.w.N.), kann dahinstehen, ob der Beschwerdeführer nach dem Wirksamwerden der Beiordnung zum 20.05.2009 den Tatbestand der Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 Anlage 1 zum RVG (VV RVG) nochmals, z. B. durch eine Besprechung mit seinen Mandantinnen zur Terminsvorbereitung oder der Vorbereitung des Termins, erfüllt hat.

  Dabei ist der gesamte Arbeits- und Zeitaufwand, den der Beschwerdeführer im Verfahren - auch schon vor dem Wirksamwerden der Beiordnung zum 20.05.2009 (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS) - aufgewendet hat, in die Beurteilung mit einzubeziehen.

 
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 19 AS 470/10

  Ebenfalls ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung höchstrichterlich geklärt gewesen, dass sich der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 23 Abs. 1 SGB II auf die Deckung von unabweisbaren einmaligen, nicht wiederkehrenden Bedarfen, die von der Regelleistung erfasst sind , erstreckt (BSG Urteile vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - und B 7b AS 14/06 R -, vom 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R - und vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 19 AS 470/10

  Ebenfalls ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung höchstrichterlich geklärt gewesen, dass sich der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 23 Abs. 1 SGB II auf die Deckung von unabweisbaren einmaligen, nicht wiederkehrenden Bedarfen, die von der Regelleistung erfasst sind , erstreckt (BSG Urteile vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - und B 7b AS 14/06 R -, vom 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R - und vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R).
• BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 19 AS 470/10

  Ebenfalls ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung höchstrichterlich geklärt gewesen, dass sich der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 23 Abs. 1 SGB II auf die Deckung von unabweisbaren einmaligen, nicht wiederkehrenden Bedarfen, die von der Regelleistung erfasst sind , erstreckt (BSG Urteile vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - und B 7b AS 14/06 R -, vom 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R - und vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R).
• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 19 AS 470/10

  Zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 18.02.2009 ist höchstrichterlich schon geklärt gewesen, dass die Gewährung von wiederkehrenden zusätzlichen monetären Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch die Beklagte neben der Regelleistung i.S.v. § 20 Abs. 1 SGB II, soweit sie nicht von den Vorschriften des § 21 SGB II oder des § 23 Abs. 3 SGB II erfasst werden, nach §§ 3 Abs. 3 Satz 2, 23 Abs. 1 Satz 4 SGB II ausgeschlossen ist (BSG Urteil vom 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R = nach juris Rn 24) und allenfalls ein Anspruch nach § 73 SGB XII gegenüber dem Sozialhilfeträger und nicht gegenüber der Beklagten bei Vorliegen einer atypischen Bedarfslage in Betracht kommt (BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 19 AS 470/10

  Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschluss des Senats vom 16.12.2009. L 19 B 180/09 AS - a. A. LSG NRW Beschluss vom 31.05.2007 - L 10 B 6/07 SB), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung des Mandanten im Termin - abgegolten wird.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - L 10 B 6/07

  Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 19 AS 470/10

  Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschluss des Senats vom 16.12.2009. L 19 B 180/09 AS - a. A. LSG NRW Beschluss vom 31.05.2007 - L 10 B 6/07 SB), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung des Mandanten im Termin - abgegolten wird.
• BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 19 AS 470/10

  Vorliegend hat der Beschwerdeführer drei Auftraggeber in derselben Angelegenheit i.S.v. Nr. 1008 VV RVG vertreten, so dass die Mindest- und Höchstgebühr jeweils um 6/10 zu erhöhen sind (vgl. zur Anwendung der Nr. 1008 VV RVG bei der Vertretung von mehreren Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft: BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - Beschluss des Senats vom 04.01.2010 - L 19 B 316/09 AS).
• BSG, 26.02.1992 - 9a RVs 3/90

  Abweichung von der angemessenen Gebühr durch den Rechtsanwalt - Ermittlung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2010 - L 19 B 316/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2009 - L 15 SF 9/09

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - L 1 B 6/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 22.03.1984 - 11 RA 58/83

  Anwaltlich bestimmte Rahmengebühr - Verbindlichkeit
• BVerwG, 27.03.2009 - 9 B 17.09

• LSG Sachsen, 19.06.2013 - L 8 AS 45/12

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der …

  Die Terminsgebühr fällt allein für die Vertretung im Termin an (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 18.05.2012 - L 18 KN 224/11 B - juris RdNr. 16, vom 30.03.2012 - L 18 KN 18/10 B - juris RdNr. 15, vom 22.08.2011 - L 19 AS 634/10 B - juris RdNr. 43 und vom 14.02.2010 - L 19 AS 470/10 B - juris RdNr. 49; Bayerisches LSG, Beschluss vom 20.08.2010 - L 15 B 1007/08 SF - juris RdNr. 21; SG Frankfurt, Beschluss vom 16.03.2012 - S 7 SF 379/11 E - juris RdNr. 19; SG Berlin, Beschlüsse vom 02.08.2012 - S 180 SF 10908/11 E - juris RdNr. 14, vom 25.01.2010 - S 165 SF 1315/09 E - juris RdNr. 18 und vom 17.02.2011 - S 180 SF 3212/10 E - juris RdNr. 4).
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17

  Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …

  Jedenfalls in Fällen, in denen der Kostenschuldner die Unbilligkeit der geltend gemachten Gebühr im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG einwendet, obliegt dem Kostenbeamten auch die Prüfung der Unbilligkeit und - sofern diese bejaht wird - die eigene Bestimmung einer stattdessen zu berücksichtigenden angemessenen, "billigen" Gebühr (…vgl. Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 14 Rn. 7; LSG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2010 - L 19 AS 470/10 B -, juris Rn. 39; ThürLSG…, Beschluss vom 10. April 2014 - L 6 SF 193/14 B -, juris Rn. 28; BayLSG…, Beschluss vom 21. Januar 2015 - L 15 SF 100/14 E -, juris Rn. 24; LSG SH…, Beschluss vom 22. November 2016 - L 5 SF 91/15 B E -, juris Rn. 18).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 16.12.2009 - L 19 B 180/09 AS - und vom 14.06.2010 - L 19 AS 470/10 B - a. A. LSG NRW Beschluss vom 31.05.2007 - L 10 B 6/07 SB), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung der Mandanten im Termin - abgegolten wird.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 385/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Die hälftige Mittelgebühr in Höhe von 100, 00 EUR ist vor diesem Hintergrund billig (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 14.06.2010 - L 19 AS 470/10 B = juris Rn. 49).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - L 2 AS 819/21

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …

  Dazu gehört auch der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16 B -, juris Rn. 51 m.w.N.; Beschluss vom 14.06.2010 - L 19 AS 470/10 B -, juris Rn. 49; Thüringer LSG…, Beschluss vom 26.11.2014 - L 6 SF 1079/14 B -, juris Rn. 18).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2012 - L 18 KN 224/11

  Rentenversicherung

  Wie der Beschwerdegegner zu Recht ausführt, sind Vorbereitungs-, Vorbesprechungs- und Anreisezeiten nicht bei der Termins-, sondern bei der Verfahrensgebühr zu berücksichtigen, weil die Terminsgebühr allein für die Wahrnehmung eines Termins anfällt und entsprechend auch nur die Tätigkeit im Termin honoriert (LSG NRW, Beschluss vom 30.3.2012, Aktenzeichen (Az) L 18 KN 18/10 B, LSG NRW, Beschluss vom 14.7.2010, Az L 19 B 349/09 AS, juris-Rdnr 13; Beschluss vom 14.6.2010, Az L 19 AS 470/10 B; Beschluss vom 16.12.2009, Az L 19 B 180/09 AS, juris Rdnrn 60ff; Jungbauer in Bischof.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 18 KN 18/10

  Rentenversicherung

  Entgegen der Auffassung des Erinnerungsführers sind Vorbereitungs-, Vorbesprechungs- und Anreisezeiten nicht bei der Termins-, sondern bei der Verfahrensgebühr zu berücksichtigen, weil die Terminsgebühr allein für die Wahrnehmung eines Termins anfällt und entsprechend auch nur die Tätigkeit im Termin honoriert (so auch LSG NRW, Beschluss vom 14.7.2010, Aktenzeichen (Az) L 19 B 349/09 AS, juris-Rdnr 13; Beschluss vom 14.6.2010, Az L 19 AS 470/10 B; Beschluss vom 16.12.2009, Az L 19 B 180/09 AS, juris Rdnrn 60ff;… Jungbauer in Bischof, RVG 4. Aufl. 2011, § 14 Rdnr 20); a.A. wohl obiter dictum: LSG NRW, Beschluss vom 31.5.2007, Az L 10 B 6/07).
• SG Dortmund, 06.10.2017 - S 22 SF 507/16
  Bei der Beurteilung des Umfangs ist auf den tatsächlichen Arbeits- und Zeitaufwand für die Terminteilnahme abzustellen, der wesentlich durch die Anzahl und Dauer der anberaumten Termine bestimmt wird (LSG NRW, Beschluss vom 14.06.2010, Az. L 19 AS 470/10 B).
• SG Frankfurt/Main, 16.03.2012 - S 7 SF 379/11

  Erstattung der Kosten und insbesondere der Terminsgebühr in einem erledigten …

  Es ist jedoch unbestreitbar, dass ein Termin ohne Beweisaufnahme zunächst eher für eine geminderte Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Termin spricht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 22. August 2011 - L 19 AS 634/10 B -, Rn.43…, vom 25. Oktober 2010 - L 19 AS 1513/10 B -, Rn. 57, vom 14. Juni 2010 - L 19 AS 470/10 B -, Rn. 49, …und vom 16. Dezember 2009 - L 19 B 180/09 AS- Rn. 61).
• SG Frankfurt/Main, 27.10.2011 - S 7 SF 379/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - keine …

  Es ist jedoch unbestreitbar, dass ein Termin ohne Beweisaufnahme zunächst eher für eine geminderte Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Termin spricht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 22. August 2011 - L 19 AS 634/10 B -, Rn.43…, vom 25. Oktober 2010 - L 19 AS 1513/10 B -, Rn. 57, vom 14. Juni 2010 - L 19 AS 470/10 B -, Rn. 49, …und vom 16. Dezember 2009 - L 19 B 180/09 AS - Rn. 61).
• SG Dortmund, 08.11.2021 - S 27 SF 474/20